Richtlinien für die Prävention

Sehr deliktspezifisch: vom „warum“ zum „wie“

Terrorismus und organisierte Verbrechen sind komplexe und latente Phänomene, die jede Gesellschaft auf unterschiedliche Weise und in verschiedener Ausprägung durchdringen. Sie bringen entweder permanente oder sich konstant ändernde Gefahren mit sich. Keine Gesellschaft ist davon befreit, so wie keine Gesellschaft frei von kriminellen Phänomenen im breitesten Sinne ist.

Das Hauptproblem zeitgemäßer Präventionsmaßnahmen ist es zu verstehen, welche Maßnahmen- und Praxismodelle wirksam sind, nachhaltig und messbar in Hinblick auf die unterschiedlichen Phänomene der auftretenden Fälle von Terrorismus und organisiertem Verbrechen.

Der Ausgangspunkt des „Cube“ ist der, dass sich in Wahrheit hinter den Begriffen wie „Terrorismus“ und „organisiertem Verbrechen“ eine Unzahl an Delikten steckt, die sich sehr häufig maßgeblich voneinander unterscheiden.

 

NICHT-TERRORISTISCHE ANGRIFFE: Am 1. Oktober 2017 tötete Stephen Paddock, ein leidenschaftlicher Spieler, 58 Personen in Las Vegas und verletzte 546 weitere mit zahlreichen Automatikwaffen, als er vom Fenster eines angrenzenden Hotels aus ein Konzert unter Beschuss nahm. Als die Polizei eingriff, begann er Selbstmord. Der 64-jährige Paddock feuerte 1100 Schüsse ab und hatte noch weitere 4000 in Reserve. Er verfügte über mehr als 23 verschiedene Waffen. Die Beweggründe für diese Tat sind nicht klar. Sein Fall gilt nicht als ein Fall von Terrorismus. 90% an Fällen mit Automatikwaffen in den USA haben an die 400 Tote jährlich gefordert.[1]

TERRORISTISCHE ANGRIFFE: Das Massaker, das 49 Tote und 58 Verletzte forderte und von Omar Mateen, einem 49-jährigen Sicherheitsbeamten, in einem Nachtclub in Orlando im Juni 2016 begangen wurde, galt als terroristischer Angriff. Er wurde mit einem Sturmgewehr und einer Pistole ausgeführt. Der Angriff begann als Zwischenfall mit einem aktiven Schützen, ging über in einen Zwischenfall mit verschanztem Verdächtigen und Geiselnahme und endete als zweittödlichster Terrorismusangriff der USA seit dem 11. September 2001. Auch Mateen starb, denn er wurde im Anschluss an den Angriff von der Polizei erschossen. Mateen befand sich auf keiner offiziellen Terror-Beobachtungsliste (Watchlist). Er durfte laut Aufzeichnungen in Florida legal einen nationalen Waffenschein besitzen, weil er für das Unternehmen G4S seit 2007 als bewaffneter Sicherheitsbeamter beschäftigt war. Mateen war Moslem, praktizierte seinen Glauben jedoch nicht.

Anhand dieser vergleichenden Beispiele lässt sich erkennen, wie stark die ideologische Komponente für die Definition dieser Phänomene ist. Dadurch führt der Versuch sie zu definieren stets zu nicht enden wollenden Diskussionen.

Eine Diskussion darüber, was ein „Terrorist“ ist, oder die „Mafia“, oder schlimmer noch „radikal“ oder „extremistisch“ ist selbstverständlich sehr hilfreich, wenn es darum geht, das Ziel der jeweiligen Verbrechen auszumachen und dafür den relevanten rechtlichen Rahmen festzulegen. In sehr vielen Fällen sind solche Diskussionen jedoch unproduktiv, wenn nicht sogar kontraproduktiv, im Vergleich zur Möglichkeit künftige Vorkommnisse zu prognostizieren, worauf die Prävention im Gegensatz ja abzielt.

Aber auch wenn Anti-Mafia-Modelle für Fälle normaler Verbrechen herangezogen werden, wie es bei „Mafia Capitale“ 2017 in Rom passierte, kann dies zu gerichtlichen Niederlagen führen, die wiederum das Risiko mit sich bringen, die Glaubwürdigkeit des Gerichtswesens zu untergraben und komplexe Ermittlungen gefährden.

Eine weitere Kategorie als Alternative für Terrorismus wäre beispielsweise „Massenschießereien“. Analysieren wir Fälle wie die „Boston Marathon Bombings“ aus 2013, die Angriffe in Paris und San Bernardino (Kalifornien) in 2015, und in Brüssel (Belgien) in 2016, so wird deutlich, dass Massenschießereien wie in Newton (Connecticut) in 2012 sowie in Charleston (South Carolina) in 2016 und die Terrorangriffe im Frühsommer 2017 in Manchester und London (England), welche von unterschiedlichen Personen und Gruppen mit einer Vielfalt an ideologischen, politischen oder individuellen Beweggründen ausgeführt wurden, eine wachsende Gefahr für die Sicherheit unserer und anderer Nationen darstellen[1].

Wählt man hier die Kategorie der „Massenschießerei“ anstatt „Terrorismus“ (bzw. organisierter Drogenhandel anstatt organisiertes Verbrechen), um das Beispiel fortzusetzen, wird der Fokus vom Beweggrund zur Methode verschoben, also vom Warum zum Wie.

Das Cube-Modell konzentriert sich daher nicht auf heterogene Phänomene, selbst wenn sie offenbar erfasst (oder nicht erfasst) sind unter den üblichen Hauptkategorien Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Es konzentriert sich vielmehr auf die Modelle, welche Taten zusammenfassen, die in der Art der Ausführung einander ähneln, also hinsichtlich der Phänomenologie.

Verbrechen, die unter diesen Hauptkategorien erfasst werden, wie eben Terrorismus oder Mafia, sind allesamt sehr verschiedener Natur, wie auch klar aus der neuen Europäischen Richtlinie für Terrorismus hervorgeht[2], welche uns eine sehr umfassende Liste dieser Art von Vergehen bietet:

1. a) Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können;
2. b) Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person;
3. c) Entführung oder Geiselnahme;
4. d) schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, an einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können;
5. e) Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln;
6. f) Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Sprengstoffen oder Waffen, einschließlich chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen;
7. g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
8. h) Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
9. i) rechtswidrige Systemeingriffe ….
10. j) Drohung, eine unter den Buchstaben a bis i genannte Handlung zu begehen.
11. Die in Absatz 1 genannten Ziele bestehen darin,
12. a) die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern;
13. b) öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen;
14. c) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.

Für das organisierte Verbrechen ist jene Liste angemessen, die sich nach den Straftaten definiert und in Übereinstimmung mit den Artikeln 5, 6, 8 und 23 der Palermo-Konvention erarbeitet wurde. Leider sind selbst diese Listen institutioneller Natur und mit starkem legislativem Aspekt nicht vollständig. Daher sind sie für unsere auf Prävention ausgerichtete Analyse auch nur teilweise hilfreich, in der es ja darum geht, wie die Verbrechen ausgeführt wurden mit dem Ziel, diese kategorisieren und vergleichen zu können. Wir müssen daher etwas tiefer in spezifische Aspekte eintauchen, um die angestrebten Lösungen identifizieren zu können.

Wie Roberta Belli und Joshua Freilich schrieben: „Was für das Gesetz von Bedeutung ist, kann für die Prävention möglicherweise völlig irrelevant sein“[3]. Für den Zweck der angestrebten und reformierten situativen Prävention, die eben exakt eines der Ziele des „Cube-Modells“ darstellt, sehen wir keine entscheidenden Aspekte eines gemeinsamen Modus Operandi in diesen Verbrechen.

Im März 2017 führte Khalid Masood in Westminster einen Autoangriff aus. Er tötete dabei vier Personen und verletzte 50 weitere. Als sein Auto mit den Schutzbarrieren des Westminster Palace zusammenstieß, sprang Masood aus dem Fahrzeug und erstach einen unbewaffneten Polizeibeamten des New Palace Yard.

Zwischen dem 7. und 9. Januar 2015 wurden insgesamt 17 Personen bei Angriffen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo, auf ein koscheres Lebensmittelgeschäft und den Pariser Vorort Montrouge getötet. Drei Verdächtige wurden in separaten Situationen von Polizeibeamten getötet. Sie verwendeten Sturmgewehre und selbstgemachten Sprengstoff.

Diese Beispiele, die aus den bedauernswerterweise zahlreichen verfügbaren Beispielen ausgewählt wurden, zeigen, in welchem Ausmaß die traditionellen oder rechtlichen Kategorien für das „Cube-Modell“ zu breit gefächert sind. Sie umfassen zu viele Arten von Verbrechen, welche allesamt eigens in Hinblick auf ihren Modus Operandi analysiert werden müssen. Diese Verbrechen werden aus einer Reihe von Gründen in unterschiedlichen Umgebungen begangen, von unterschiedlichen TäterInnen, mit variierenden Ausprägungen der Organisation, des Wissens, an Geschick und Waffen, wie aus den oben angeführten Beispielen gut hervorgeht.

Bisher wurden Verbrechen gemäß der Reaktionen auf Terrorismus oder Organisierte Kriminalität kategorisiert, und gemäß der Beweggründe, warum die TäterInnen diese Verbrechen begangen haben. Im Gegensatz zur traditionellen Methodenlehre will unser Ansatz herausfinden, wie Verbrechen erfolgreich durchgeführt wurden. „Terrorismus“ könnte demnach, zum Beispiel, eine detaillierte Kategorisierung beinhalten, die weit über „Massenschießereien“ oder „Terroranschläge“ hinausgeht, die beispielsweise sein könnten:

Jeder dieser Fälle lässt sich in weitere Sub-Phänomene unterteilen, aus denen sich die verschiedenen Vorgehensweisen und parallele Szenarien ableiten lassen. Diese im Vorfeld durchzuführenden Tätigkeiten sind essentiell, um evidenzbasierte und vergleichbare Präventivmaßnahmen ausarbeiten zu können.

Der Übergang vom WARUM zum WIE eröffnet beispiellose Präventionsperspektiven für Sicherheitsstrategien. Denken wir erneut an das vorgeschlagene Beispiel: eine Strategie, die darauf aufbaut, die sich im Umlauf befindenden Waffen zu reduzieren, kann für einige der erwähnten Fälle als gerechtfertigte Schadensbegrenzungsmaßnahme gesehen werden, zum Beispiel in den USA, wo Waffen frei zugänglich sind und stets im Fokus der Massenschießereien (oder Terroranschläge) stehen. Diese Maßnahme wäre allerdings wenig hilfreich für solche Fälle, in denen Anschläge mit Messern oder Fahrzeugen wie Autos, Flugzeugen oder anderen Waffen, die eben positive oder negative Auswirkungen haben können, ausgeführt werden, wie zum Beispiel selbstgemachte Sprengstoffe, die auf jeden Fall in Europa immer wieder im Fokus stehen, da hier die Kontrollen des Waffenbesitzes rigoroser sind und die Präventivmaßnahmen einen Effekt erzeugt haben, den die situative Verbrechensprävention (SCP; Situative Crime Prevention) als „Verschiebung“ definiert. Für diese europäischen Fälle gilt es also, die Schadensbegrenzungsmaßnahmen ganz anders zu strukturieren. Die Modalitäten der Straftaten sind essentiell für die Definition der Präventivstrategien.

Zusätzlich zum Zweck der präventiven Reaktion ist die Analyse des Modus Operandi auch für die tiefgründige Analyse strategisch wichtig. Wie von den zusammenfassend erwähnten Fällen ableitbar ist es zum Beispiel wichtig, welcher Typ von Waffen verwendet wurde, da dies eine spezielle Logistik impliziert, mit der Wahl des Anschlagsziels zusammenhängt und die Fähigkeiten der motivierten TäterInnen widerspiegelt.

In diesem Sinne kann das TAKEDOWN Toolkit, aus Trainings mit dem Cube-Modell, als Erweiterung der großartigen Forschungsarbeit gesehen werden, die am POP-Center an der University of New York durchgeführt wurde und 74 problemspezifische Leitfäden[1] hervorbrachte.

Center for Problem-Oriented Policing (Zentrum für problemorientierte Polizeifunktion)

Das Center for Problem-Oriented Policing hat die Mission, sein Konzept sowie seine Praxis der problemorientierten Polizeifunktion in offenen und demokratischen Gesellschaften voranzubringen. Dafür schafft es einfach zugängliche Informationen darüber, wie PolizeimitarbeiterInnen wirksam auf spezifische Verbrechen und Ordnungsprobleme reagieren können. Die POP-Center-Website ging 2003 online und bietet jenen, die sie nutzen, seither innovative Lernerfahrungen, Schulungsleitfäden, Lehrmaterialien, Problemanalysetools und eine immens breite Palette an Informationen. Seit der Veröffentlichung des ersten POP-Leitfadens 2001 wurden 900.000 Kopien der POP-Leitfäden sowie weiterer POP-Center-Publikationen vom Office of Community Oriented Policing Services (COPS Office; Büro der gemeinschaftsorientierten Polizeifunktion) des US-amerikanischen Justizministeriums an Einzelpersonen sowie Agenturen in der ganzen Welt verteilt. Die Materialien des POP-Centers werden auch sehr gerne für Polizeitrainings und Hochschulkurse verwendet. Unter den zahlreichen laufenden Errungenschaften des POP-Centers fassen die problemspezifischen Leitfäden für PolizeimitarbeiterInnen Wissen darüber zusammen, wie Polizisten und Polizistinnen den Schaden reduzieren können, der durch spezifische Straftaten und Ordnungsprobleme verursacht wird. Jeder dieser Leitfäden beinhaltet einen umfassenden Überblick über die Forschungsliteratur und dokumentierte Polizeipraxis, und jeder dieser Leitfäden wird vor seiner Veröffentlichung einem anonymen Peer-Review durch eine einschlägige Polizeibeamtin oder einen einschlägigen Polizeibeamten, eine Polizistin oder einen Polizisten in leitender Funktion sowie eine Forscherin oder einen Forscher unterzogen. Dieser Bewertungsprozess wird unabhängig durch das COPS-Büro verwaltet, welches die Bewertungen in Auftrag gibt.

---

[1]  The detailed reconstruction of the Las Vegas attack by the police is available in https://www.scribd.com/document/369538275/1-October-FIT-Report-01-18-2018-Footnoted retrieved on 21/01/2018

[2] Bedeutende, von der Perspektive der situativen Verbrechensprävention (SCP; Situative Crime Prevention) ausgehende Analysen dieser Fälle finden sich in Frank Straub, Jack Cambria, Jane Castor, Ben Gorban, Brett Meade, David Waltemeyer, und Jennifer Zeunik, Rescue, Response and Resilience, A critical incident review of the Orlando public safety response to the attack on the Pulse nightclub, Critical Response Initiative, Washington, DC: Office of Community Oriented Policing Services, 2017; Edward F. Davis III, Alejandro A. Alves, and David Alan Sklansky, Social Media and Police Leadership: Lessons from Boston, New Perspectives in Policing Bulletin (Washington, DC: National Institute of Justice, 2014), https://www.ncjrs.gov/pdffiles1/nij/244760.pdf; After Action Report for the Response to the 2013 Boston Marathon Bombings (Boston: Massachusetts State Police, 2014), http://www.mass.gov/eopss/docs/mema/afteraction-report-for-the-response-to-the-2013-boston-marathon-bombings.pdf. ¹⁸ Global Terrorism Database, “Incident Summary: 11/13/2015,” National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism, accessed June 3, 2017, http://www.start.umd.edu/gtd/search/IncidentSummary.aspx?gtdid=201511130008. ¹⁹ Rick Braziel et al., Bringing Calm to Chaos: A Critical Incident Review of the San Bernardino Public Safety Response to the December 2, 2015, Terrorist Shooting Incident at the Inland Regional Center, Critical Response Initiative (Washington, DC: Office of Community Oriented Policing Services, 2016), https://ric-zaiinc.com/ric.php?page=detail&id=COPS-W0808; Frank Straub, Jennifer Zeunik, and Ben Gorban, “Lessons Learned from the Police Response to the San Bernardino and Orlando Terrorist Attacks,” CTC Sentinel 10, no. 5 (May 2017), https://www.ctc.usma.edu/v2/wp-content/uploads/2017/05/CTC-Sentinel_Vol10Iss515.pdf.

[3] DIRECTIVE (EU) 2017/541 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 15 March 2017 on combating terrorism and replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA and amending  Council Decision 2005/671/JHA

[4] R.Belli and J.D.Freilich, Situational Crime Prevention and non-violent terrorism: A ‘soft’ approach against ideologically motivated tax refusal, in J.D. Freilich and G.R. Newman, Reducing Terrorism, op. cit., pg.183

[5] The updated list of the Guides Is available in http://www.popcenter.org/problems/